Generaldebatte im Bundestag und Friedrich Merz im Kreuzfeuer: Der Kanzler zieht nach 64 Tagen eine erste Bilanz, kontert scharf gegen Alice Weidel und positioniert sich zur Migration, Haushaltslage u…
Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mi…
Der Koalitionsausschuss hat entschieden – und nicht alle sind zufrieden: Die Mütterrente wird ab 2027 eingeführt, doch die versprochene Stromsteuersenkung für alle bleibt aus. Rasmus Buchsteiner erkl…
Im Kanzleramt läuft der Koalitionsausschuss – im Zentrum: das Bürgergeld. Die Union will kürzen und 4,5 Milliarden Euro einsparen. Rasmus Buchsteiner berichtet aus Nürnberg von der Agentur für Arbeit…
Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch…
Die Strompreise bleiben hoch – und die versprochene Entlastung für Haushalte kommt nicht. Friedrich Merz und Lars Klingbeil geraten unter Druck, weil ihr Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteue…
Der Koalitionsausschuss steht bevor – und Friedrich Merz gerät schon vorab unter Druck: Die Union fordert Entlastung bei der Stromsteuer für alle, nicht nur für Unternehmen. Rasmus Buchsteiner erklär…
208 neue Stellen will sich die Bundesregierung genehmigen lassen – darunter 150 für das neue Digitalministerium, 40 fürs Kanzleramt und 8 für Altkanzler Olaf Scholz. Begründung: „besondere Umstände“ …
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kommen erstmals unter Kanzler Friedrich Merz im Kanzleramt zusammen – und bringen klare Erwartungen mit: Der Bund will investieren, doch die Länder warnen …
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht unter doppeltem Druck: Beim Sozialstaatskongress der IG Metall muss sie die hohen Erwartungen der Gewerkschaften an das Rentenpaket bedienen und gleichzeitig …