Am Morgen ist der SPD-Verteidigungsminister in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Während die Sozialdemokraten in Berlin das „Friedens“-Manifest diskutieren, demonstriert Pistorius dort über wei…
Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wieder…
Zwischenfall im Plenarsaal des Bundestags: Erst verweist Julia Klöckner eine Linken-Abgeordnete des Saales, weil sie ein Oberteil mit Palästina-Aufdruck trägt. Kurz danach gibt es „Free Palestine“-Ru…
Offener Dissens zwischen dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem CDU-Außenpolitiker Johannes Wadephul. Wadephul bekommt deutlichen Widerspruch dafür, dass er deutsche Waffenexporte nach …
Wolodymyr Selenskyj besucht erneut Berlin – und Friedrich Merz präsentiert einen neuen Fünf-Punkte-Plan zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. Rixa Fürsen bespricht mit Hans von der Burchard diese …
Friedrich Merz will mehr – deutlich mehr: 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur. Damit überholt er Olaf Scholz nicht nur rhetorisch, sondern legt das nächste Kap…
Erneut ist von einem 5-Prozent-Ziel der NATO die Rede. Diesmal gibt es ein klares Bekenntnis von Kanzler Merz dazu, der heute zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der neuen Litauen-…
Kaum im Amt als Finanzminister, steht Lars Klingbeil vor neuen Problemen: Die Steuerschätzung, die er heute präsentiert hat, fällt deutlich niedriger aus. Klingbeil muss Wachstum kreieren und gleichz…
Der Verfassungsschutz wird die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Wie es zu dieser „Stillhaltezusage“ kommt, warum man bei der Alternative weiß, dass damit z…
– Wehrpflicht vs. Wehrdienst: Wie Union und SPD in der Frage, wie mehr junge Menschen für die Bundeswehr rekrutiert werden können, nicht zusammenfinden und warum weiter Stillstand droht, bespricht Go…