Donald Trump hat den G7-Gipfel vorzeitig verlassen und danach in einem Posting klargestellt, dass es den USA aktuell nicht um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geht. Stattdessen kün…
Auch am vierten Tag des Israel-Iran-Kriegs ist keine Deeskalation in Sicht. Die gegenseitigen Angriffe gehen unvermittelt weiter, es gibt Opfer auf beiden Seiten. Derweil laufen beim G7-Gipfel, aber …
Am Morgen ist der SPD-Verteidigungsminister in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Während die Sozialdemokraten in Berlin das „Friedens“-Manifest diskutieren, demonstriert Pistorius dort über wei…
Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wieder…
Mehr Rechtsextreme, mehr Linksextreme – und erstmals seit einiger Zeit auch wieder mehr Salafisten als im Vorjahr: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet das Bild einer Demokratie, die täglich vo…
Der deutsche Außenminister hat seinen Amtskollegen Gideon Sa’ar aus Israel in Berlin empfangen. Nach einem Besuch am Holocaust-Mahnmal gab es eine Pressekonferenz zu den tagesaktuellen politischen Th…
Zwischenfall im Plenarsaal des Bundestags: Erst verweist Julia Klöckner eine Linken-Abgeordnete des Saales, weil sie ein Oberteil mit Palästina-Aufdruck trägt. Kurz danach gibt es „Free Palestine“-Ru…
Offener Dissens zwischen dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem CDU-Außenpolitiker Johannes Wadephul. Wadephul bekommt deutlichen Widerspruch dafür, dass er deutsche Waffenexporte nach …
Schlechte Nachrichten aus dem Gesundheitswesen: Der GKV-Spitzenverband warnt vor weiter steigenden Beiträgen – bei vielen Kassen, in kurzer Zeit. Für Gesundheitsministerin Nina Warken ein Kaltstart u…